Wann ist der Vorvertrag beim Hauskauf sinnvoll?

Wer eine Immobilie verkaufen möchte oder im Begriff ist, eine solche zu erwerben, der sollte überlagen, ob er mit dem potenziellen Vertragspartner nicht bereits vor dem eigentlichen Kaufvertrag eine Vereinbarung trifft, die das eigentliche Rechtsgeschäft schon vorher absichert.

Dies kann beispielsweise geschehen, indem man einen Vorvertrag schließt.

In Deutschland herrscht die Vertragsfreiheit, das bedeutet, dass man einen rechtskräftigen Vertrag nach eigenen Wünschen gestalten kann, sofern er dem geltenden Recht entspricht. Für den Vorvertrag heißt dies, dass man ihn beispielsweise nicht von einem Notar beglaubigen lassen muss.

Zudem ist seine Form nicht geregelt, er kann also sowohl mündlich geschlossen, oder aber schriftlich fixiert werden. Die Schriftform ist auch bei einem Vorvertrag die am ehesten geeignete Variante.

Der Vorvertrag bei Immobiliengeschäften ist dazu gedacht, Käufer und Verkäufer mehr Rechtssicherheit zu geben. Normalerweise können sich beide Parteien bis zum Kauftermin beim Notar überlegen, ob sie das Geschäft tatsächlich eingehen möchten oder nicht.

Vorverträge hingegen ziehen die Entscheidung zeitlich vor, indem sie z. B. festgelegte Konsequenzen wie Schadenersatzzahlungen im Falle eines Rücktritts vom geplanten Kauf oder Verkauf schriftlich festhalten.

• Kaufpreis
• Kaufgegenstand
• Vertragsparteien
• Zahlungsmodalitäten
• Schadenersatzklausel

Es ist ausgesprochen sinnvoll, den Vorvertrag bei dem Notar zu hinterlegen, der auch für den Hauptvertrag zuständig ist. Auf diese Weise ist alles in einer Hand und der Notar kann das korrekte Vorgehen bei diesem Rechtsgeschäft überwachen. Durch einen Vorvertrag entsteht also die höchstmögliche Sicherheit auf beiden Seiten, für Käufer als auch für den Verkäufer.

Ohne Frage ist es immer sinnvoll, sich bei Rechtsgeschäften bestmöglich abzusichern. Es gibt aber bestimmte Situationen, in denen ein Vorvertrag besonders wichtig sein kann. Dies ist der Fall, wenn:

• bereits die Finanzierung für den Kauf gesichert ist (z. B. durch ein Darlehen)
• der Hauptvertrag von den Parteien noch nicht unterzeichnet wurde

Tritt beispielsweise der Verkäufer doch noch vom Kauf zurück, obwohl der Käufer bereits ein Darlehen zur Finanzierung aufgenommen hat, könnte dies für den Käufer und Darlehensnehmer weitreichende, negative Konsequenzen nach sich ziehen, die dieser dank des Vorvertrages abwenden kann.

Für den Fall, dass der Kauf zugesagt ist, der Käufer aber kurzfristig abspringt, könnte der Verkäufer in Schwierigkeiten geraten. Wenn er beispielsweise mit der fest eingeplanten Kaufsumme ein anderes Geschäft bereits in die Wege geleitet hat und welches sich aufgrund des Absprungs des Käufers, bestünde die Gefahr einer finanziellen Schieflage auf Seiten des Verkäufers. Auch dies verhindert ein Vorvertrag.

Der Vorvertrag wird von einem Notar unterzeichnet und unterliegt einer Formvorschrift. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollte beim Vorvertrag darauf geachtet werden, dass folgende Punkte beinhaltet sind:

• Der Kaufgegenstand. Auch Möbel oder andere Gegenstände sollten aufgeführt werden.
• Die genau Grundstücksnummer und die Flurnummer sind zu nennen.
• Der Name beider Vertragsparteien muss genannt werden.
• Zahlungsbedingungen und der exakt Kaufpreis müssen aufgeführt werden.
• Auch die Frist bis zu der der Hauptvertrag geschlossen sein soll, sollte genannt werden.
• Und zu guter Letzt sollte auch eine Schadenersatzklausel Teil des Vorvertrages zu sein. Dies ist wichtig, wenn eine Partei vom Kauf zurücktritt.