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Vertragsparteien - Die wichtigsten Fakten

Vertragsparteien beim Immobilienkauf

Treten mehrere Personen als Käufer oder Verkäufer auf, sind verschiedene Aspekte zu beachten.

Eheleute, Geschäftspartner oder Freunde können eine Immobilie folgendermaßen erwerben:

  • Immobilienkauf Eheleute (Gütergemeinschaft, Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung)
  • als Miteigentümer
  • als Gesellschaft.
Vertragsparteien beim Kaufvertrag

Erwerben Ehepartner eine Immobilie durch einen Baukredit, wird nur derjenige Eigentümer, der als Vertragspartei im Kaufvertrag genannt und später ins Grundbuch eingetragen wird.

Das Grundstück fällt nur dann beim Erwerb ins Gesamtgut der Ehegatten, wenn die Ehegatten den Güterstand der Gütergemeinschaft im Ehevertrag vereinbart haben. Bei einem gesetzlichen Güterstand einer vereinbarten Gütertrennung oder der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögensmassen getrennt.

Der Ehegatte, der nicht unterschrieben hat, erhält keine eigenen Rechte und Pflichten.

  • Beim Miteigentum erwerben beispielsweise die Ehepartner das Objekt zur Hälfte. Jeder Miteigentümer kann über seinen Teil verfügen oder die Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft verlangen. Die Miteigentümer können aber auch vereinbaren, dass die Gemeinschaft nur aus wichtigen Gründen aufgehoben werden kann.

Für den Erwerb und die Verwaltung einer Immobilie ist die Gründung einer Gesellschaft (zum Beispiel GbR) eine interessante Alternative. Soll die Immobilie als Familienbesitz unter mehreren Angehörigen erhalten bleiben, rentiert sich diese Alternative besonders.

Die Käufer können beispielsweise folgende Punkte individuell regeln:

Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Kaufvertrag

Die Vertragsparteien haben Rechte und Pflichten, die sich aus dem Vertrag ergeben und unbedingt eingehalten werden müssen.

Die Pflichten unterteilen sich in:

  • Hauptpflichten
  • Nebenpflichten.

Zu den Hauptpflichten gehören folgende vertragstypische Aspekte:

  • der Verkäufer muss dem Käufer die Kaufsache frei von Sach- und Rechtsmängeln übergeben
  • der Käufer muss dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zahlen
  • der Käufer muss dem Verkäufer die Kaufsache abnehmen.

Wesentliche Bestandteile eines Vertrages

In einem Vertrag können viele Vereinbarungen getroffen werden. Vertragliche Nebenpunkte sind aber nicht zwingend erforderlich für die Wirksamkeit eines Vertrags. Es gibt aber einen notwendigen Mindestinhalt, den jeder Vertrag haben muss, damit er überhaupt geschlossen werden kann.

Diese zwingenden Voraussetzungen eines Vertrages richten sich nach dem Vertragstypus, unter anderem:

Alle Vertragsarten müssen als notwendigen Mindestinhalt die Namen der Vertragsparteien enthalten. Beim Kaufvertrag kommen die Kaufsache und der Kaufpreis als notwendige Vertragsbestandteile hinzu.

Bei einem Mietvertrag sind die zwingenden Vertragsvoraussetzungen die Mietsache, die Miete und gegebenenfalls die Mietzinsen.

In einem Darlehensvertrag müssen neben den Namen der Vertragsparteien noch die Höhe des Geld-Darlehensbetrag oder die Sache, die Gegenstand des Vertrages werden soll und gegebenenfalls Darlehenszinsen im Vertrag aufgenommen werden.

In einem Dienst- beziehungsweise Arbeitsvertrag müssen die Tätigkeiten des Arbeitnehmers oder Dienstverpflichteten sowie die Vergütung der Tätigkeit verzeichnet werden.


Quellen

Frenz, Walter: Emissionshandelsrecht: Kommentar zu TEHG und ZuV 2020 »
Wilke, Carsten: Der Immobilienkauf: Rechtswissen rund um den Erwerb einer Immobilie »
Zering, Katharina: Interessen, Rechte, Pflichten der Vertragsparteien sowie Vertragsrisiken und Möglichkeiten der Beendigung beim Entsendungsvertrag »
Suer, Harald: Vertragsgestaltung am Beispiel des Liefervertrages »


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