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Eine Belastungsvollmacht spielt eine wichtige Rolle bei der Fremdfinanzierung von Immobilien. Mit einer Belastungsvollmacht im Kaufvertrag bekommt der Käufer die Möglichkeit die Immobilie über ein Darlehen bei seiner Bank zu finanzieren, bevor die Eigentumsumschreibung stattgefunden hat. So kann der Käufer die Immobilie als Kreditsicherheit bei seiner Bank verwenden, ohne dass er bereits als Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde.

Inhaltsverzeichnis:

  1. Was ist eine Belastungsvollmacht?
  2. Belastungsvollmacht Nutzen
  3. Risiken für Verkäufer
  4. Risiko für Käufer
  5. Belastungsvollmacht Kosten

Was ist eine Belastungsvollmacht?

Unter einer Belastungsvollmacht versteht man, ein notariell zu beurkundendes Dokument. Sie hat ihren Ursprung im Hypotheken- bzw. Grundbuchrecht und dient beim Kauf von Immobilien als Hilfsmittel.

Meistens können Käufer eine Immobilie nicht vollständig und auf einmal ausschließlich mit den eigenen Mitteln finanzieren. Vielmehr bedarf es ein Darlehen einer Bank.

Da die Bank Sicherheiten verlangt, kann der Verkäufer im Voraus beim Abschluss eines Kaufvertrags gem. § 433 BGB den Käufer des Grundstücks bzw. der Immobilie ermächtigen, das zukünftige Eigentum von der Bank beleihen zu lassen.

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Warum wird eine Belastungsvollmacht benötigt?

Der Verkäufer einer Immobilie bleibt so lange ihr Eigentümer, wie er im Grundbuch eingetragen ist. An den Eigentumsverhältnissen einer Immobilie ändert ein beurkundeter Immobilienkaufvertrag also nichts.

Die Änderung des Grundbuchs erfolgt in der Regel erst nach Abschluss des Kaufvertrages. Der Verkäufer einer Immobilie möchte aber schon vor dessen Abschluss sicher sein, dass der Käufer die Immobilie auch finanzieren kann. Hier besteht das Problem, für das die Belastungsvollmacht eine Lösung bietet.

  • Die Belastungsvollmacht im Kaufvertrag erlaubt es dem Käufer eine Immobilie zu beleihen, bevor das Grundbuch geändert wurde. Der Verkäufer stellt die Immobilie dem Käufer als Beleihungsobjekt zur Verfügung. Persönlicher Schuldner des Darlehens ist der Käufer.

Welche Risiken hat eine Belastungsvollmacht für den Verkäufer?

Sowohl für Käufer als auch für Verkäufer bergen Belastungsvollmachten ein gewisses Risiko. Die Immobilie befindet sich zum Zeitpunkt ihrer Belastung noch im Eigentum des Verkäufers. Damit haftet dieser im Falle einer Zwangsvollstreckung. Sollte es zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrages kommen, besteht die Belastung der Immobilie weiterhin, bis der Käufer für ihre Löschung sorgt.

Um den Verkäufer vor diesen Risiken abzusichern, wird in der Regel die Auszahlung des Kaufvertrages auf ein Notaranderkonto vereinbart, erst nach der Auszahlung veranlasst der Notar die Grundbuchänderung. Der Käufer tritt seinen Auszahlungsanspruch gegenüber dem Kreditgeber an den Verkäufer ab. Außerdem verpflichtet sich der Käufer, im Falle einer Rückabwicklung, die Grundschuld unverzüglich löschen zu lassen.

Welche Risiken hat eine Belastungsvollmacht für den Käufer?

Auch für den Käufer stellt diese Praxis im Falle einer Rückabwicklung ein Risiko dar. Er sollte bei der Ausarbeitung des Kaufvertrages darauf achten, dass der Käufer den Kaufpreis erst ausgezahlt bekommt, wenn der Kauf abgewickelt ist. Ansonsten kann der Käufer Probleme bekommen, den vereinbarten Kaufpreis zurück zu erhalten.

Wie können die Risiken eingeschränkt werden?

Da auf beiden Seiten Risiken bestehen, stellt sich die Frage, wie eine Minimierung des Risikos möglich ist.

Im Grundbuchrecht gibt es aus diesem Grund diverse Sicherungsmaßnahmen wie zum Beispiel:

  • die Einschränkung der Belastungsvollmacht, dass diese nur vor dem gleichen Notar gebraucht werden darf, der auch mit der Abwicklung des Kaufvertrags betraut ist
  • die Verpflichtung des Käufers im Falle der Rückabwicklung des Kaufvertrags, die Grundschuld unverzüglich zu löschen
  • die Verpflichtung des Käufers, den Verkäufer von allen Kosten der Bestellung der Grundschuld freizustellen
  • die Abtretung des Auszahlungsanspruchs gegenüber der Bank an den Verkäufer

Was kostet eine Belastungsvollmacht?

Die Kosten für die Belastungsvollmacht hängen von dem jeweiligen Notar ab. Dieser muss das Treuhandkonto einrichten und kümmert sich um die Abwicklung sowie die anschließende Änderung des Grundbuchs. Je nach Aufwand können die Kosten unterschiedlich hoch ausfallen.

Quellen

Reibold, Friedrich J.: Praxis des Notariats: Praxisleitfaden »
Bornewasser, Ludger/ Klinger, Bernhard F. (2013): Schenkung von Immobilien - Grundbesitz steueroptimiert übertragen und den Schenker absichern »
Brauer, Kerry-U (2013): Grundlagen der Immobilienwirtschaft - Recht, Steuern, Marketing, Finanzierung, Bestandsmanagement, Projektentwicklung »